Was würden Sie sagen, wenn auf die selbstgezogenen Gartentomaten eine Gemüseabgabe zu zahlen wäre, weil die Gemüsebauern weniger Gemüse verkaufen können? Wenn auf den eigenen Komposthaufen eine Müllentsorgungsumlage zu zahlen wäre, weil die kommunale Müllentsorgung weniger ausgelastet ist? Wenn für das Kochen zuhause eine Gastronomieabgabe verlangt würde, weil die Gaststätten weniger Umsatz machen? Wenn für das Bohren mit der eigenen Bohrmaschine eine Industrieumlage fällig wird. Wenn für die Benutzung stromsparender Leuchten zuhause eine Stromsparumlage zu entrichten ist, weil Sie durch Ihre Stromverbrauchsreduzierung weniger zur EEG-Umlage beitragen? Quatsch - oder?
Bisher darf jeder für sich selbst herstellen und verbrauchen, was er mag - solange dies privat und nicht gewerblich ist. Mit den eigenen Geräten, dem "Eigen"-tum. Die Regierung will jetzt, dass auf selber hergestellten und selber verbrauchten Strom eine Abgabe gezahlt wird, weil man den Stromverbrauch aus dem Netz reduziert (wie auch jedes Stromsparen!) und weil man weniger zur EEG-Umlage beiträgt. Man bezahlt also z. B. seine eigene PV-Anlage, bekommt für den selbst verbrauchten PV-Strom KEINE EEG-Vergütung, und soll dann trotzdem die Kosten für die EEG-Anlagen der anderen zusätzlich zahlen?
Der gesunde Menschenverstand sagt, dass das nicht sein kann, dass eine EEG-Umlage auf Eigenverbrauch nicht verfassungskonform sein kann. Das Grundgesetz schützt Eigentum und Berufsfreiheit. Die Juristen der Regierung (und vielleicht auch die Juristen der großen Energiekonzerne?) versuchen trotzdem, eine eine Formulierung für die Eigenverbrauchsumlage zu finden, die den Anschein machen soll, verfassungskonform zu sein. Bis jetzt haben sie es noch nicht geschafft, denn bei den entsprechenden Stellen im Referentenentwurf zur EEG-Novelle steht noch immer "Der Text wird nachgereicht.".
Auch namhafte Juristen halten die Eigenverbrauchsumlage für verfassungswidrig! Einen interessanten Beitrag hierzu lieferte Prof. Maslaton: EEG-Novelle 2014 - Ausweitung der EEG-Umlage auf Eigenstromerzeugung verfassungsrechtlich unzulässig?
Die Bundesregierung wird mit aller Macht versuchen, die EEG-Eigenverbrauchsumlage durchzusetzen. Bringen tut sie nichts - die EEG-Umlage ändert sich dadurch kaum. Und die Regelung wird vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden! Das einzige Ziel der Regierung ist, die Energiewende so stark wie möglich zu bremsen, um der Kohlekraft noch einige Jahre Bestandsgarantie einzuräumen.
Wir durchschauen das Spiel und werden uns wehren!
Fossile Energie: Russland hat die Ukraine fest im Griff - und dadurch auch die Nato und EU
"... in der Ukraine können wir beobachten, wohin Abhängigkeiten führen können. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen in Deutschland und in der EU wieder erkennen, dass Erneuerbare Energien keine Kostenbelastung sind, sondern ein entscheidender Beitrag für die Friedenssicherung."
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