Das Mieterstromgesetz wurde am 24.7.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt – vorbehaltlich der beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission voraussichtlich (dann rückwirkend) zum 25.7.2017 in Kraft. Mit dem Prüfungsergebnis durch die EU-Kommission ist im September / Oktober 2017 zu rechnen. Derweil …

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Die Mieterstromhöchstpreisbegrenzung in §42 a Abs. 4 des MieterstromGesetzes wurde gegenüber den Entwurfsversionen zwar verbessert (siehe Kommentar!), weil der administrative Aufwand der „doppelten Rechnungsstellung“ zumindest vordergründig reduziert wurde. Die Höchstpreisbegrenzung selber auf 90% des Grundversorgertarifs bleibt aber bestehen! In der …

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Das Mieterstrom-Gesetz wurde am 24.7.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht! Laut Artikel 6 des Gesetzes tritt das Gesetz am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft! Artikel 6 Inkrafttreten (1) dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Abs. 2 am Tag nach der Verkündigung in …

Mieterstrom-Gesetz wirft viele Fragen auf! Read more »

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Das Mieterstromgesetz wurde heute im Bundestag verabschiedet! Der Wirtschaftsausschuss hatte am Vortag eine Beschlussempfehlung verabschiedet. Sonnenkraft-Vorstand Andreas Horn hatte zuvor als Sachverständiger in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses teilgenommen und deutliche Verbesserungen des Entwurfs des Mieterstromgesetzes gefordert. Leider wurden diese Verbesserungsvorschläge …

Mieterstromgesetz verabschiedet – Teilerfolg für Sonnenkraft Read more »

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Am Mittwoch um 11:00 Uhr findet im Wirtschaftsausschuss die Anhörung zum Mieterstromgesetz statt. Alle offiziellen Infos aus dem Bundestag hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTcva3cyNS1wYS13aXJ0c2NoYWZ0LW1pZXRlcnN0cm9tLzUwOTkwNg==&mod=mod454772 Die Stellungnahmen der Sachverständigen findet man durch Suche nach „Mieterstrom Stellungnahme“ hier: https://www.bundestag.de/service/suche?suchbegriff=mieterstrom+stellungnahme Die Stellungnahme von Sonnenkraft Freising ist …

Anhörung zum Mieterstromgesetz – Stellungnahmen der Sachverständigen Read more »

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Unser Vorsitzender Dr. Andreas Horn wurde als Sachverständiger für die Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des deutschen Bundestags benannt! Die Anhörung findet am Mittwoch, den 21. Juni 2017 von 11:00 bis 13:00 Uhr statt und wird live …

Sachverständiger für MieterstromGesetz im Wirtschaftsausschuss des deutschen Bundestags Read more »

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Die im Auftrag des BMWi von Prognos und BH&W erstellte Studie zum Thema Mieterstrom hat gravierende Mängel bzw. Fehler. Der Schlussbericht der Studie wurde am 17. Januar 2017 veröffentlicht und ist hier zu finden. Hauptkritikpunkte an der Mieterstromstudie: PV-Anlagengrößen sind …

Mieterstromstudie hat gravierende Mängel! Read more »

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Am 18.5.2017 um 23:19 fand die 1. Lesung MieterstromGesetz im Bundestag statt. Die Debatte dauerte 29 Minuten und hatte folgende Redner: Johann Saathoff (SPD) Eva Bulling-Schröter (Die Linke) Thomas Bareiß (CDU/CSU) Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) Klaus Mindrup (SPD) …

MieterstromGesetz §42a Abs. 4 – Höchstpreisbegrenzung Read more »

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UPDATE am 05.05.2017: Die Solarthemen+plus vom 5. Mai berichten: „Nach Solarthemen-Recherchen, soll der Fehler im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden und nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums sollen dann die geringeren Werte gelten.“ Somit ist die Degression für den Mieterstromzuschlag noch höher! …

Vergütungsanspruch für Solarstrom im Mai 2017: Mieterstromzuschlag sinkt bereits Read more »

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Liebe Freunde*innen der Erneuerbaren Energien, nach erster Durchsicht des Referentenentwurfs zum Mieterstromgesetz ist zu befürchten, dass dieses Gesetz zukünftige Mieterstromprojekte massiv be- bzw. verhindern wird! Das Gesetz erscheint als vergifteter Köder, der beim „Genuss“ zum Tod der Mieterstromprojekte wird. Siehe …

MieterstromGesetz verhindert Mieterstromprojekte Read more »

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