Anhörung zum Mieterstromgesetz – Stellungnahmen der Sachverständigen

Am Mittwoch um 11:00 Uhr findet im Wirtschaftsausschuss die Anhörung zum Mieterstromgesetz statt. Alle offiziellen Infos aus dem Bundestag hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTcva3cyNS1wYS13aXJ0c2NoYWZ0LW1pZXRlcnN0cm9tLzUwOTkwNg==&mod=mod454772

Die Stellungnahmen der Sachverständigen findet man durch Suche nach „Mieterstrom Stellungnahme“ hier: https://www.bundestag.de/service/suche?suchbegriff=mieterstrom+stellungnahme

Die Stellungnahme von Sonnenkraft Freising ist hier: https://www.bundestag.de/blob/510732/d6092839ace921927f0c30031d450f47/sv-horn-data.pdf

Besonders interessant ist die Stellungnahme des BDEW, der das Mieterstromgesetz klar ablehnt: https://www.bundestag.de/blob/510726/80eedbc4aa89a0d884d0d15ca2a9c0bf/sv-petersen-data.pdf

Ähnlich lautend wie beim BDEW ist die Stellungnahme des VKU: https://www.bundestag.de/blob/510728/aca97cd29c494c94c2fd263f8e37b325/sv-reiche-data.pdf

Ein kleiner Kommentar:

Nach Lesart des BDEW besteht die Mieterstromförderung bereits derzeit im wesentlichen daraus, dass Mieterstrom keine Netzentgelte und keine Konzessionsabgabe zahlen muss. (Weil Mieterstrom keine öffentlichen Netze nutzt?) Der BDEW schwingt (mal wieder) die Keule der „Entsolidarisierung“ und haut auf diejenigen drauf, die eigene, saubere, nachhaltige und CO2-freie Erneuerbare Energien Anlagen bauen, die Anlagen (bislang voll!) selber bezahlen und TROTZDEM EEG-Umlage zahlen – obwohl sie für den Eigenverbrauchsanteil keinen EEG-Anteil aus dem öffentlichen Netz bekommen. Der BDEW beklagt, dass Mieterstrom teuer sei und die Allgemeinheit belaste. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Mieterstrom reduziert die Förderkosten! Denn der Mieterstromzuschlag bei Direktverbrauch im Gebäude kostet mit ca. 3 Ct/kWh nur ein Viertel dessen, was sonst bei Volleinspeisung an Vergütungen anfallen würde. Ausserdem spart Mieterstrom die Kosten für die Verdreckung der Atmospäre mit CO2, die ansonsten bei Verbrennung aus Kohlekraftwerken kostenlos in die Luft geblasen werden und für die die Allgemeinheit aufkommen muss. Die Subvention der Kohlekraftwerke (ca. 5 Ct/kWh) durch die (fast) kostenlose CO2-Verklappung in der Luft hat der BDEW bei seinem Kostenvergleich leider vergessen…

Aufruf des BDEW an alle Gutmenschen: bitte heute Nacht das Licht anlassen! So – mit euren Netzentgelten für eure Energieverschwendung – könnt ihr euch solidarisch erklären mit allen, die Netzentgelte zahlen müssen. 😉

 

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  1. […] Andreas Horn hatte zuvor als Sachverständiger in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses teilgenommen und deutliche Verbesserungen des Entwurfs des Mieterstromgesetzes gefordert. Leider […]

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